Private Krankenversicherung

Rauswurf nicht ausgeschlossen

Private Krankenversicherer dürfen bei schweren Vertragsverletzungen den Vertrag auch dann kündigen, wenn sie damit ihre Pflichten verletzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen. Die gesetzliche Regelung, die eine Kündigung ausschließt, sei einschränkend auszulegen, befand der 4. Zivilsenat. So dürfe das Versicherungsunternehmen zwar nicht kündigen, wenn der Versicherte seine Prämien nicht bezahlt - wohl aber bei anderen schweren Vertragsverletzungen (Az. IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).

In einem Fall hatte der Versicherte falsche Abrechnungen über die angebliche Verschreibung von Medikamenten eingereicht und damit rund 3800 Euro zu viel von seiner Versicherung kassiert. In einem weiteren Fall hatte der Versicherte einen Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider attackiert. In beiden Fällen sei die Kündigung rechtens, so der BGH. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, zum sogenannten Basistarif weiter versichert zu bleiben. "Es ist der Versicherung nicht zuzumuten, überhaupt ein Vertragsverhältnis fortzusetzen", sagte die Vorsitzende Richterin Sibylle Kessal-Wulf in der mündlichen Verhandlung.

Basistarif bleibt Alternative

Das Gesetz schließt die Kündigung von Krankenversicherungen, mit denen eine Versicherungspflicht erfüllt wird, grundsätzlich aus. Damit soll verhindert werden, dass der Betroffene ganz ohne Krankenversicherung dasteht. Der Versicherte, so die Vorsitzende Richterin, sei aber auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung "ausreichend geschützt": Er könne bei einer anderen Versicherung einen Vertrag zum Basistarif abschließen. (NTV)